Vollversammlungen als Allheilmittel?

Eine Genderanalyse einiger Teile der SPD-Parteireform

Die SPD will sich verändern – zu recht! Gerade der Wähleranteil unter jungen Frauen ist bei der letzten Bundestagswahl dramatisch zurück gegangen. Und dabei war doch die Sozialdemokratie immer DIE Partei, die sich für Frauen und Frauenrechte eingesetzt hat.

Unter anderem deshalb erleben wir gerade mal wieder eine neue Parteireform. Viele interessante Vorschläge kursieren dabei im Raum, einige, die auch die Gleichstellung und Beteiligung von Frauen unterstützen sollen. Die Quotierung von DirektkandidatInnen, beispielsweise, ist ein wichtiges Thema, dass im Umfang der Parteireform aufs Tableu gehoben wurde. Denn trotz Reisverschlussverfahren auf den Listen sind die Wahlkreise selbst immer noch zu dem größten Teil männlich besetzt.

Ein weiters wichtiges Element der kommenden Parteireform sind Mitglieder- und Vollversammlungen. „Weg vom Delegiertenprinzip, rein in die direkte Partizipation aller Mitglieder“ ist hier die Devise. Doch wie sind diese direkt-demokratischen Elemente in der SPD aus gender- und geschlechterperspektive zu betrachten?

An anderer Stelle ist die SPD direkter Demokratie gegenüber oft recht skeptisch eingestellt. Zu Recht wurde diesen Mittwoch auf der Sommeruniversität der Friedrich-Ebert-Stiftung ein ganzer Vormittag darauf verwandt, Chancen, aber auch Risiken und Problematiken von direkter Demokratie zu sammeln und zu diskutieren. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren fleißig mit dabei, beispielsweise im Workshop bei Prof. Dr. Thorsten Faas, Schwierigkeiten wie soziale Selektivität, Anfälligkeit für Populismus oder mangelnde Repräsentativität herauszuarbeiten.

Die gleichen Problematiken treten bei Vollversammlungs- und Mitgliederversammlungen eben auch auf. Ein einfaches Wegwischen entsprechender Einwände, wie unsere Parteifunktionäre dies gerne tun, greift zu kurz. Was für direkte Demokratie auf Bundesebene gilt, gilt eben auch für direkte Demokratie in der SPD selbst!

Was wir auf der einen Seite durch die Einführung von quotierten Delegationen versuchen, nämlich eine angemessene Repräsentativität von Frauen bei der Entscheidungsfindung zu politischen Fragestellungen oder Kandidaturen, wird mit einem Vollversammlungsprinzip ausgehebelt. Denn noch immer ist die SPD eine durch und durch männlich geprägte Partei, was bei der Partizipationsquote bei allen öffentlichen Veranstaltungen der SPD mehr als deutlich zu sehen ist.

Das heißt nicht, dass ich komplett gegen die Einführung oder Durchführung von Voll- oder Mitgliederversammlungen innerhalb der SPD wäre. Die SPD Bonn führt diese bereits seit Jahren durch. Die Gefahren, die damit einhergehen und die mangelnde Geschlechter-Repräsentativität solcher Veranstaltungen dürfen jedoch nicht einfach vergessen oder übersehen werden.

Was mit der Parteireform von uns verlangt wird: Kritikfähigkeit, sich von liebgewonnene Gewohnheiten zu trennen, getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen und unsere Ideen zu überdenken, verlange ich auch von den FührsprecherInnen einer Parteireform.

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