All about the money

Feministische Kritik an Investitionsstopp und Schuldenbremse

Investieren oder konsolidieren – viele Kommunen stehen gerade vor genau dieser Frage. Auch Bonn, ein bei Leibe nicht gerade armes Pflaster, ist nur mit knapper Not an einem Nothaushalt vorbei geschrammt.

Verschlimmert wird diese Situation zusätzlich durch das Damoklesschwert „Schuldenbremse“, dass den Ländern und Kommunen über den Köpfen schwebt. Wenn eine Regierung den Anschein macht zu viele Schulden aufzunehmen wird kurzerhand von den Oppositionsparteien geklagt. Und zwar von Parteien jeglicher Coleur. In NRW haben schwarz-gelb gegen den Nachtragshaushalt von rot-grün geklagt, in Hessen war es umgekehrt. Dies lähmt natürlich die Länder und hat katastrophale Auswirkungen auf die Kommunen.

Fast alle Parteien haben sich für das Festschreiben der Schuldenbremse im Grundgesetz stark gemacht. Häufig wurden Aspekte der Gerechtigkeit in der Kommunikation als Argument herangezogen. Gerade die „Generationengerechtigkeit“ wird in diesem Zusammenhang häufig bemüht. Nun müssen wir uns sicherlich fragen, was wohl gerechter ist – Schulden zu machen oder marode Schulen und geschlossene Schwimmbäder zu hinterlassen, ist Bildung und Soziales doch gerade eine Ivestition in die junge Generation.

Zusätzlich sind auch aus geschlechtergerechtigkeits Perspektive große Problematiken anzumerken. Wenn Förderungen oder Unterstützungen von Ländern oder Kommunen gestrichen werden, sind es immer benachteiligte Gruppen der Gesellschaft, die besonders betroffen sind.

Wenn beispielsweise eine Kommune keine KiTa-Plätze fördert, oder Frauenhäuser schließt betrifft dies Frauen natürlich in ganz besonderem Maße. Auch weitere Sparmaßnahmen wie beispielsweise Nachmittagsbetreuung gehen schnell zu Lasten von Frauen, denn wer wird wohl die Betreuung der Kleinen Übernehmen müssen, wenn keine staatliche oder kommunale Unterstützung mehr zur Verfügung steht?

Feministinnen und Feministen müssen sich klarmachen, dass der schnöde Mammon erhebliche Auswirkungen auf Gleichstellungspolitik und die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft hat. Einmischen, mitmachen, Politik gestalten muss deshalb unsere Devise sein, damit Sparmaßnahmen und Investitionsstopp nicht immer nur zu Lasten von Frauen geht.

Zum Weiterlesen: in der Friedrich-Ebert-Stiftung findet ihr beispielsweise eine feministische Analyse der Konjukturpakete I und II von Mara Kuhl, oder Tagungsdokumentation von der Veranstaltung Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise unter: http://www.fes.de/wiso/content/publikationen/p_frauen.php

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